Solange wie es noch kein KI-spezifisches Gesetz wie den ARTIFICIAL INTELLIGENCE ACT (AIA) für die EU-Mitgliedsstaaten und damit Deutschland gibt, gilt „nur“ der aktuelle gesetzliche Rahmen. Insbesondere nach den bestehenden urheberrechtlichen, vertragsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Regelungen lassen sich zu den primären Rechtsfragen zur KI folgende Aussagen treffen:
Trainingsdaten
Nach diesen Regeln dürfen auch urheberrechtlich geschützte Texte, Bildern, etc. als Trainingsdaten für KI-Systeme verwendet werden, wenn der Urheber eines digitalisierten Werkes dieser Nutzung -in maschinenlesbarer Form- nicht widersprochen hat. ...
In den unterschiedlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sind Bußgelder für Datenschutzverstöße geregelt. Die Bußgelder können von bis zu 20 Millionen Euro oder für Unternehmen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen (je nachdem, welcher Betrag am Ende höher ist).
Den zuständigen Aufsichtsbehörden obliegen die Bewertung, Verfolgung sowie Ahndung von Datenschutzverstößen. Zuständig für die Verhängung von Bußgeldern sind insbesondere die Bundesdatenschutzbeauftragte sowie die Datenschutzbeauftragten der Länder.
Bußgelder 2021 – August 2023 ab 50. ...
Bewertungen von Käufern, Patienten, Gästen und Kunden auf so unterschiedlichen Portalen wie Google, Amazon, Ebay, Jameda, Tripadvisor usw. haben für die Entscheidung für einen Online-Shop, einen Arzt, ein Hotel oder ein Restaurant eine immer größere Bedeutung.
Wenn diese Bewertungen negativ sind, können sie geschäftsschädigend sein, weil sie Kunden vom Kauf, Gäste von einer Hotelbuchung oder Patienten von der Wahl einer Arztpraxis abhalten. Sind sie unwahr, beleidigend oder offensichtlich rechtswidrig, so besteht in der Regel ein Anspruch, sie zu löschen. ...
Abmahnungen wegen Google Fonts
Hintergrund
Zurzeit bekommen sehr viele Webseitenbetreiber Abmahnungen, in denen ihnen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen der Nutzung von Google Fonts vorgeworfen wird. Google Fonts sind von Google auf ihren Servern bereit gestellte Schriftarten für Texte auf Webseiten.
Die Anwälte geben darin an, Privatpersonen zu vertreten, die zuvor die Website besucht haben. Sie verweisen auf Anfang dieses Jahres ergangene Urteil des LG München I, Endurteil v. 20.01.2022 – 3 O 17493/20. Danach können Webseitenbesucher berechtigt sein, Schadensersatz nach Art. ...
Der Einsatz von Cookies nach Inkrafttreten des TTDSG
Am 1. Dezember 2021 ist das TTDSG (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien) in Kraft getreten.
Das TTDSG dient dazu, unerwünschte Zugriffe auf sensible Daten von Internetnutzern zu verhindern, die diese auf Endgeräten wie z.B. Computern, Tablets oder Mobiltelefonen gespeichert haben.
Das neue Gesetz hat erhebliche Folgen bei der Nutzung von Technologien wie Cookies.
TTDSG, DSGVO und EPVO
Es war lange unklar, ob und in welchem Umfang datenschutzrechtliche Vorschriften im Bereich der elektronischen Medien zur Anwendung kommen. ...
Bei Google Maps können Unternehmer ein Profil anlegen, um für die suchenden Kunden sichtbarer zu werden. Personen mit Google-Account haben die Möglichkeit diese Unternehmen zu bewerten, indem sie 1 bis 5 Sterne vergeben. Sie können ihre Bewertung dort zusätzlich mit einer sog. Rezension begründen und kommentieren.
Doch fallen Bewertung und Rezension negativ aus, ist das schlecht fürs Geschäft, weil das suchende Kunden abschrecken kann. Zudem soll negatives Feedback Auswirkungen auf das Ranking des Unternehmens bei der Google-Suche haben. Ein Unternehmer mit einer schlechten Bewertung wird also ein großes Interesse an ihrer Löschung haben. ...
Unternehmen, die dazu verpflichtet sind einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen, steht es frei, ob sie diese Aufgabe einem externen oder einem internen Datenschutzbeauftragten übertragen.
Der externe Datenschutzbeauftragte
Der externe Datenschutzbeauftragte ist ein unabhängiger Unternehmer, mit dem das Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag abschließt. In der Regel wird der externe Datenschutzbeauftragte mehrere Kunden haben, für die er als Datenschutzbeauftragter tätig ist. Da er sich ständig mit datenschutzrechtlichen Fragen unterschiedlicher Unternehmen beschäftigt, verfügt er über ein breitgefächertes Wissen, kennt Schwachstellen und hält Standardlösungen für Probleme bereit. ...
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regeln die Frage, wann Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benötigen.
Dabei wurde der Kreis der Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten benötigen, durch die DSGVO deutlich erweitert. Es kommt nun nicht mehr nur auf die Größe des Unternehmens an. Auch kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern sind häufig zur Bestellung eines DSB verpflichtet.
In folgenden Fällen ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich:
1. Es sind in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen beschäftigt (§ 38 BDSG). Diese Vorschrift entspricht im Wesentlichen der bestehenden Rechtslage. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 28.5.2020 (I ZR 7/16) mit der Frage beschäftigt, ob Nutzer bei bestimmten Cookies aktiv zustimmen müssen.
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherverbände gegen einen Gewinnspielanbieter wegen einer vorangekreuzten Checkbox für Cookies, die der Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung dienen sollten.
Nachdem der BGH die Sache dem EuGH vorgelegt hatte (Urteil vom 1.10.2019, C-673/17), fällte er als abschließende Instanz ein Urteil.
Der BGH hat die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Cookies nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Telemediengesetz beurteilt. Dieser ist mit Blick auf Art. ...
In zwei Fällen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH - VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18) kürzlich mit dem Recht auf Vergessenwerden beschäftigt.
In einem Fall erging eine Entscheidung, die aufzeigt, nach welchen Kriterien Personen Einträge bei Suchmaschinen wie Google löschen lassen können. Der ehemalige Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes klagte, weil er verhindern wollte, dass bei der Google-Suche nach seinem Namen insbesondere ein Pressebericht aus dem Jahr 2011 in der Trefferliste erscheint. Aus diesem Bericht ging hervor, dass der Regionalverband in seiner Amtszeit ein Defizit von etwa einer Million Euro aufwies und er sich in der Krise krankgemeldet hatte. Der BGH wies die Klage ab. ...
